Stadtrat Gerd Steinberger

In der vergangenen Sitzung berieten die Stadträte der SPD-Stadtratsfraktion die Resonanz aus ihrem Antrag auf die Ausschüttung der Sparkassengewinne an die Kommunen, um vorwiegend damit in Landshut eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zu  finanzieren. Diese Idee ist nicht neu, denn bereits in Städten wie München (5 Mio. Euro für 2014), Regensburg (1,188 Mio. Euro für 2014, Augsburg (4,455 Mio. Euro für 2014), Nürnberg (5,5 Mio Euro für 2014) und Ingolstadt (0,5 Mio. Euro für 2014) wird dies so praktiziert und diese Kommunen profitieren bereits seit Jahren von Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe. „Und eines ist fakt,“ berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König: „diese Sparkassen sind nicht pleite.“ In immer mehr Kommunen werde diese Forderung auch laut ausgesprochen. In der renommierten Zeitschrift Wirtschaftswoche sei für dieses Thema ein dreiseitiger Bericht abgedruckt. Der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies betont: „Hier wurde ausdrücklich von  Wirtschaftsexpertenbestätigt und beklagt, dass es nicht richtig ist, dass die  Sparkassen gemeinsam mit dem jeweiligen Bürgermeister abstimmt wer in welcher Höhe eine Spende erhält, sondern der jeweilige Stadt- bzw. Gemeinderat sollte bestimmen, was mit den Gewinnausschüttungen geschieht.“

Die Kommunen würden immer mehr Kosten aufgebürdet bekommen und  so könne jede Kommune bzw. die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter entscheiden, welche dringenden Projekte mit diesen Finanzen unterstützt würden. Selbst der Finanzminister aus NRW habe große Bedenken geäußert, dass die Sparkassen fast ihren gesamten Gewinn in die Rücklagen stecken würden. Stadtrat Gerd Steinberger hebt nochmals hervor: „Wir werden aufgrund unserer finanziellen Lage von der Regierung geknebelt und haben keinerlei Freiraum für die wichtigen Aufgaben, die auf uns warten. Da kann man doch nicht zusehen, dass diese Gewinne über das Maß des Notwendigen in Rücklagen eingebucht werden.“ Hier würden der Stadt und ihren Bürgern frei zur Verfügung stehende Gelder vorenthalten, was unverantwortlich sei.

Die vier SPD-Stadträte würden es begrüßen, wenn Pro und Contra einmal von Experten offen diskutiert würden. Mit diesem Thema beschäftigten sich bereits Kommunen mehrerer Bundesländer.