SPD-Fraktion in der Kulturpartnerstadt Toblach

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Ratsfraktion

SPD setzt Eckpunkte in Wochenendklausur

Am vergangenen Wochenende zog sich die SPD-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung zurück. Mit Toblach wurde der Tagungsort nicht zufällig gewählt, denn auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im April dieses Jahres zwischen der Gemeinde Toblach und der Stadt Landshut eine Kulturpartnerschaft gegründet und offiziell beurkundet.

Bürgermeister Guido Pocher begrüßte die Stadträt*innen der SPD in seiner Gemeinde persönlich und bedankte sich für den Einsatz bei der Fraktion.

Die Klausur stand ganz im Zeichen der künftigen politischen Ausrichtung und Ziele der SPD-Fraktion, die auch mit dem bald zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2020 einhergehen. „Unser wichtigstes Thema wird nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, ist für einen Großteil der Bevölkerung bezahlbares Wohnen, das dominierende Problem.“, so Fraktionsvorsitzende Anja König.

Was nütze der Einsatz für Kunst, Kultur, Sport und Einzelhandel, wenn sich die Menschen wegen stetig steigender Ausgaben für das Wohnen andere Freizeitgestaltung nicht mehr leisten können. Die Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ ihre Stimme für den Bau von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Mit dem Beschluss im Stadtrat, dass je nach städtischer Haushaltslage Gelder für den Wohnungsbau in die Gesellschaft fließen, wird wohl nach den derzeitigen Finanzplanungen für die kommenden Jahre kaum mit der erwünschten Bautätigkeit zu rechnen sein. „So werden wir das nicht stehen lassen, denn eine kommunale Gesellschaft kann auch Kredite neben dem städtischen Haushalt aufnehmen. Es handelt sich ja auch um rentierliche Schulden, die einen entsprechenden Gegenwert an Immobilien haben. “

Kunst und Kultur spielten für die Landshuter SPD immer schon eine große Rolle und so wird es auch bleiben. „Ausgaben in diese Bereiche sind nicht Subventionen, sondern Investitionen. Bildung, Kunst und Kultur gehören zusammen und bilden wichtige Elemente für alle Generationen in einer Gesellschaft. Bereits im letzten OB-Wahlkampf habe ich unter dem Motto „Raus aus dem Zelt“ kundgetan, wie wichtig uns die zeitnahe Umsetzung der Sanierung des Bernlochner-Komplexes ist.“, so OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Eine Stadt wie Landshut braucht ein anständiges Theater, in dem sich Besucher und Schauspieler wohl fühlen. „Wir sehen das Stadttheater als eine Pflichtaufgabe der Stadt und nicht als freiwillige Leistung und deshalb gibt es keine Zustimmung zu einem Haushalt 2020 ohne das Stadttheater.“

Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse künftig anders gestaltet werden. Stadtrat Gerd Steinberger ist bereits seit vielen Jahren der Meinung, dass Überschüsse nicht vollständig in die Schuldentilgung gehörten. „Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte bereits in den vergangenen Jahren, in denen es Überschüsse gab, 50 Prozent für Investitionen benutzt, stünde nicht ein solch großer Investitionsstau vor uns bzw. hätte man schon in der Vergangenheit nicht so viel in die kommenden Jahre schieben müssen.“ Jetzt sei das Fass am Überlaufen und für die Stadt wichtige Projekte sollen dieser Haushaltspolitik zum Opfer fallen. Dann müsse man sich halt überlegen ob die schwarze Null über allem stehen muss. „Der Freistaat wie auch die Regierung von Niederbayern sollten einmal genau überlegen was sie mit falschen Versprechungen und vor allem mit Streichungen von Fördergeldern den Kommunen antun.“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Der Freistaat fordert immer mehr von den Kommunen und unterstützt andererseits nicht bei der Finanzierung, sondern schiebt zugleich immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. So könne Politik nicht betrieben werden.

 

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