Leserbrief zum Artikel: „Grünes Zentrum sieht Freistaat am Zug“

Veröffentlicht am 03.01.2018 in Presse

Dieser Leserbrief wurde bisher nicht in der Landshuter Zeitung veröffentlicht, er solle gekürzt werden, heißt es. Nach mehreren Gesprächen mit der LZ war er nun heute doch drin, ungekürzt, denn diesen Leserbrief konnte man nicht kürzen, man muss immer den gesamten Zusammenhang sehen. Das Thema "Ochsenau" zieht sich eben seit 20 Jahren...

 

Nicht der Freistatt (=CSU-Staatsregierung) ist am Zug, der Oberbürgermeister ist am Zug. Bisher war es üblich, dass Entscheidungen von einer Stadtratsmehrheit getroffen werden und nicht vom OB. Zum wiederholten Male erscheinen Artikel zum Thema „Ochsenau – Grünes Zentrum“, die komplett ignorieren, dass ein Antrag der SPD Fraktion vorliegt, die Verhandlungen mit der CSU Staatsregierung abzubrechen. Anträge müssen nach der Geschäftsordnung zeitnah behandelt werden (Datum der Antragsstellung 30.10.2017). Dass der OB diesen Antrag ignoriert, nicht einmal erwähnt, ist in meinen Augen ein Zeichen von Selbstüberschätzung und demokratischem Fehlverhalten.

Entscheidend muss auch für einen bayerischen Oberbürgermeister sein, was die von der Bürgerschaft gewählte Mehrheit im Stadtrat will. Dass der Antrag auf einen Abbruch der weiteren Verhandlungen sofort behandelt werden muss und nicht erst nach Ende ist, glaube ich, für alle logisch nachzuvollziehen.

 

Die ca. 20 ha in der Ochsenau wurden 1997 von der Stadt Landshut gekauft zum damaligen m²-Preis von 2,56 DM, beschlossen unter der Führung von Alt-OB Josef Deimer. Es war einer der besten Beschlüsse für die Zukunft der Stadt und nach meiner Meinung viel zu wenig gewürdigt.

Dieser Kauf eröffnet der Stadt optimale  und vielfältige Möglichkeiten. Die Verpflichtung 20 Jahre nicht zu entwickeln ist definitiv am 16.12.2017 ausgelaufen. Damit sind die vom CSU Fraktionsvorsitzenden R. Schnur vorgetragenen Hinderungsgründe obsolet. Jede weitere Verzögerungstaktik, weshalb auch immer, ist gegenstandslos. Im Übrigen hat der Leiter des Liegenschaftsamts diese Gründe als völlig unbegründet abgetan. Aber was ist schon die Aussage eines Fachmannes wert, wenn Herr Schnur anderer Meinung ist. Er weiß halt alles besser.

Zu den Fakten:

Die CSU Staatsregierung will 75 € je m² bezahlen, die Stadt Landshut will 175 € für Grundstücke, die derzeit einen realen Wert von geschätzt mindestens 600 € haben. Abgesehen davon, dass Landshut dringendst Wohnraum für Familien braucht, muss man sich an den Kopf fassen, dass der OB dann ohne Not bereit ist auf diese Wertschöpfung zu verzichten. Ein Geschenk für den Freistaat.

Anmerkung am Rande

Der Kämmerer sagt dem Stadtrat bei jeder beliebigen Möglichkeit, dass die Stadt auf Anweisung der Regierung von Niederbayern verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten zu nutzen.  Was denn nun?

 

Abgesehen davon, ob die von der CSU dominierten Fraktionen CSU – Landshuter Mitte – Junge Liste für einen billigen Verkauf an den Freistaat votieren oder für höhere Finanzeinnahmen im städtischen Haushalt , ist fehlendes Selbstbewusstsein gegenüber der CSU Staatsregierung feststellbar. Das war schon einmal anders. Zur Erinnerung: die CSU Staatsregierung baut der Stadt ein kaum zu überbietende hässliche Asylunterkunft (Gefängnis). Die Bauabweichungen (Schwarzbau) müssen erst nachträglich sanktioniert werden.

Das man jetzt explizit für das Grüne Zentrum eine eingeschränktes Gewerbegebiet schaffen will, schlägt dem Fass den Boden aus.

Vom Grünen Zentrum sind keinerlei Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Die Grunderwerbssteuer von 75 € im Vergleich bei 600 € bringt auch deutlich weniger Einnahmen.

Wenn Landkreisgemeinden es sich leisten können oder wollen aus Prestigegründen mit billigen Grundstückspreisen zu  werben, dann ist es Sache der jeweiligen Gremien und sollte kein Grund sein einen solchen Wettbewerb mitzumachen.

Die Ochsenau ist ein Filetstück, welches viele Möglichkeiten bietet, sogar unter Berücksichtigung dass die Stiftung entschädigt werden müsste (ca. 10 ha). 1.000% in 20 Jahren (256 DM) sind ca. 13 €. Der Verkauf der Flächen würden einen Riesengewinn für die Stadt bedeuten (Mögliche Verwendung:  Schuldenabbau und Investitionen).

Da die Zeit es gebietet (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen, sind wir für eine andere Variante: 50% der Grundstücke als Einlage in eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft, 50% verkaufen und mit den Einnahmen Kapital zu generieren um mit einem soliden Grundstock das zu tun, was die Bayerische Verfassung vorgibt. Es gibt viele Möglichkeiten, alle sind besser als die neoliberale Position des Oberbürgermeisters, den Markt walten zu lassen. Vor allem sollte der OB zur Kenntnis nehmen, dass ein OB in Bayern große Macht und Befugnis hat, aber trotzdem die demokratische Mehrheit das Sagen hat; das gilt auch für Landshut.

 

Gerd Steinberger, Stadtrat

 

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