v.l.: Harald Unfried, Stefan Grohn, Anja König und Gerd Steinberger
SPD-Informationsveranstaltung
Seit gut zwei Jahrzehnten versucht die SPD-Fraktion immer wieder die Stadt dazu zu bewegen, bezahlbaren Wohnraum in Eigenregie zu schaffen. Dies scheiterte immer wieder an den Mehrheiten im Stadtrat. Wie dramatisch die Wohnungsnot ist, belegt die Tatsache, dass in der Stadt Landshut im September diesen Jahres 9 Familien wegen laufender Räumungsklageverfahren von Obdachlosigkeit bedroht waren und in Obdachlosenunterkünfte eingewiesen werden müssen, die nicht frei sind. „Es handelt sich hier um 32 Personen, darunter ist eine schwangere Frau“, berichtete Stadträtin Ute Kubatschka in der Informationsveranstaltung der SPD am Donnerstagabend im Gasthaus zur Schleuse. Um die Anzahl der Obdachlosenunterkünfte zu erhöhen, müssen daher „freie“ städtische Mietwohnungen herhalten, die aber auf dem freien Wohnungsmarkt auch wieder fehlen.
Bürgermeister Gerd Steinberger machte deutlich, dass die Anfragen nach Sozialwohnungen und günstigen Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren dramatisch angestiegen seien. Die Stadt kann ihrer Pflichtaufgabe, der Vergabe von Wohnraum an von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen nicht mehr nachkommen, ohne an anderer Stelle Wohnraum wegzunehmen. Die Spirale drehe sich immer weiter nach unten und müsse dringendst gestoppt werden.
Anja König, Vorsitzende der Landshuter SozialdemokratInnen betonte deshalb die Wichtigkeit der Realisierung des von der Landshuter SPD veröffentlichtem Wohnungsbaukonzeptes über eine städtische gemeinnützige GmbH, um eigenen städtischen Wohnungsbau voranzutreiben und zugleich den ständig steigenden Mieten aktiv entgegenzuwirken. Das Konzept von Stefan Grohn bezieht sich auf 1040 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 75 m² auf mittlerem bis gehobenem Niveau. Benötigt werden dafür 147,5 Mio Euro und diese könnte die gGmbH über die KfW zu 1,6 % Zinsen finanziert werden und würde sich nach seriösen Berechnungen bis 2045 amortisieren. Das einzige Risiko bestünde laut Grohn darin, dass die Stadt sich zu lange Zeit mit der Realisierung lassen würde und die Konditionen sich ändern würden.
Der SPD-Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried erläuterte in seinem finanzpolitischen Beitrag die Statthaftigkeit der vorübergehenden Kreditfinanzierung des Wohnungsbauprogrammes. Die Kreditfinanzierung sei nachhaltig und gehe nicht zu Lasten der Stadt, da letztlich die künftigen Nutzer mit ihren Mietzahlungen die Schulden abtragen würden. Der Schuldendienst werde durch die Mieteinnahmen und Mieterträge gedeckt. Die Stadt schaffe damit neues Tafelsilber, weil bezahlbarer Wohnraum nicht nur für heutig, sondern auch für künftige Generationen geschaffen werde, so Unfried.
Derzeit gehen die Einnahmen aus den städtischen Liegenschaften im allgemeinen Haushalt auf, die Einnahmen aus einer eigenen Wohnungsbau gGmbH würden in voller Höhe wieder in den städtischen Wohnungsbau investiert werden. „Dies können wir nur begrüßen“, so König zu Abschluss.
