Bezahlbarer Wohnraum für alle – ein Menschenrecht
Unter diesem Titel lud die Landshuter SPD zur diesjährigen Dialogveranstaltung am vergangenen Freitag, 14.11.2014 ins Mehrgenerationenhaus der AWO ein. Die stellvertretende SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger verwies schon in ihrer Einführung auf die grundsätzliche Problematik. Seit Jahren stiegen die Wohnungsmieten und Kaufpreise in Landshut kontinuierlich an, der Preisdruck nehme massiv zu. Bezahlbarer Wohnraum werde zunehmend Mangelware. Im Rahmen der Dialogveranstaltung sollten Antworten auf das drängende Problem gefunden werden. Hierzu konnte Steinberger den Dekan Siegfried Stelzner, Gabi Unverdorben von der der Landshuter Caritas, Andreas Sigl als Vorsitzenden des Landshuter Haus- und Grundstücksbesitzervereins und Josef Biersack, den Vorsitzenden des Mietervereins willkommen heißen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60Plus, Rolf Haucke.
In ihren Impulsreferaten schilderten Siegfried Stelzner und Gabi Unverdorben die derzeitige Situation in Landshut. Dekan Stelzner betonte, dass „bezahlbares Wohnen“ als universelles Menschenrecht angesehen werden müsse. Stelzner: „Denn ohne Wohnung bist du nichts“ Ein Mensch ohne Wohnung oder in unzulänglichen Wohnverhältnissen leide an seiner Gesundheit und an seinem sozialen Leben. Angemessener Wohnraum habe neben den sozialen und gesundheitlichen Aspekten vor allem auch mit der Würde eines Menschen zu tun. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Metropolregionen sei längst nicht mehr nur ein Problem der unteren Einkommensschichten. Auch In Landshut fehle günstiger Wohnraum. Die Wohnungsbautätigkeit könne mit der steigenden Einwohnerzahl nicht Schritt halten. In den letzten 18 Jahren wurden 270 Sozialmietwohnungen gebaut, im gleichen Zeitraum seien aber über 3200 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. Es gebe in Landshut nur noch 1490 Sozialmietwohnungen und darüber fallen weiterhin Wohnungen aus der sozialen Bindung, so Gabi Unverdorben von der Caritas. Zurzeit benötigen 2500 Haushalte in Landshut günstigen Wohnraum.
Aus Sicht der Haus- und Grundbesitzervereinigung verwies Andreas Sigl auf die Verpflichtung des Staates, für angemessenen Wohnraum für alle Einkommensschichten zu sorgen. So müsse der Staat mit steuerlichen Anreizen den Wohnungsneubau fördern. Denn die Ursache des Problems liege im Mangel an bezahlbarem Wohnraum angesichts veränderter Ansprüche an das Wohnen. So beanspruche jeder Landshuter im Durchschnitt 44 qm Wohnraum gegenüber nur 10 qm in den 50 er Jahren. Auch 43% der Wohnungen würden in Landshut von Singles bewohnt, dieses trage ebenfalls zur Verknappung des Wohnraumes bei. Die geplante Mietpreisbremse könne das Problem nicht beheben. Eine städtische Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft stünde dagegen nicht im Widerspruch zu den Zielen einer angemessenen Wohnraumversorgung, führte Sigl weiter aus.
Josef Biersack als Vorsitzender des Mietervereins gab zu bedenken, das bei Anmietung einer Wohnung durch Vermittlung eines Maklers Kosten in Höhe von ca. 3500,- € an Kautionen und Maklergebühren auf den Mieter zukommen würden. Das erschwere den Wohnungswechsel gerade für viele Normalbürger mit Kindern. Es sei daher zu begrüssen, dass nach den Plänen der Bundesregierung die Maklergebühr künftig vom Auftraggeber zu bezahlen sei. Eine Kaltmiete von 6,- € pro qm Wohnraum müsse im sozialen Wohnungsbau möglich sein, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Man müsse neue soziale Wohnungsbauförderprogramme wie in den 80er und 90 er Jahren auf Landes und Bundesebene auflegen, um auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten bereitstellen zu können.
Für die Landshuter SPD verdeutlichte der stellvertretender Stadtvorsitzende Harald Unfried die enormen Vorteile des Wohnbaukonzepts der SPD, dass die Gründung einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft und den Neubau von 1000 preisgünstigen Wohnungen vorsehe. Im Grunde mache die städtische gGmbH nichts anderes als ein privater Investor, gebe jedoch den Nutzen vollumfänglich an die Allgemeinheit weiter. Die Stadt könne sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau wesentlich günstiger als private Bauherren finanzieren und verzichte auf den üblichen Bauträgergewinn. Damit könnte deutlich preisgünstiger gebaut und angeboten werden. Die Finanzierungskosten würden sich durch die Mieteinnahmen tragen. Es würde wegen des erhöhten Wohnraumangebotes nicht nur der aktuelle Wohnungsmarkt entlastet, sondern es würde auch neues Tafelsilber für künftige Generationen geschaffen.
Stadträtin und Stadtvorsitzende Anja König gab hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht aus dem Stadtrat. Die SPD habe den Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft erneut in den Stadtrat eingebracht und in einem ersten Schritt erreichen können, dass Haushaltsmittel für die Gründung einer solchen Gesellschaft mit Sperrvermerk in den kommenden Haushalt eingestellt würden. Dies könne freilich nur der allererste Schritt sein, um das Projekt in Angriff zu nehmen. Denn der Zuzugsdruck nach Landshut halte unvermindert an und es sei höchste Zeit, die Gesellschaft endlich zu gründen. Deshalb werbe man weiterhin bei allen Beteiligten und auch bei der Bevölkerung für dieses Ziel.
Im Rahmen seines Schlusswortes bedankte sich der Organisator der Veranstaltung, der stv Vorsitzende Gerhard Wick bei den Diskussionsteilnehmern für die durchgängig konstruktive und problemorientierte Debatte und animierte die Besucher, die eindringlichen Bilder zur Ausstellung „My home is my castle“ von Peter Litvai auf sich wirken zu lassen.
