So soll es nicht weitergehen

Veröffentlicht am 02.01.2015 in Ratsfraktion

Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dultsenat und dass zum wiederholten Male Daten und Fakten aus nichtöffentlichen Sitzungen aus dem Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangten hat die SPD-Fraktion den untenstehenden Antrag gestellt. "Uns ist klar, dass es jeweils schwierig ist nachzuweisen, wer sich nicht an seine Schweigepflicht gehalten hat. Aber gerade in dem speziellen Fall, bei dem es um Angebote von Bewerbern geht, kann dies verhindert werden.", begründete die Pressesprecherin Anja König den Antrag.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Künftig werden die Angebote für die Vergabe der Festbierzelte auf den beiden Dulten in der Sitzung des Senates für Messen, Märkte und Dulten geöffnet und zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

 

Begründung:

Vor der Abstimmung im letzten Dultsenat und bereits bevor die Senatsmitglieder die Unterlagen in der Hand hatten, wurden Teile der Angebote schon in der Presse veröffentlicht  und Stimmung für und gegen Festbierzeltbetreiber gemacht. Mit der Öffnung der Angebote in der Sitzung, in der eine Entscheidung getroffen werden soll, so wie es bei anderen Auslobungen auch üblich ist, werden für alle Beteiligten gleiche Voraussetzungen geschaffen.

 

 

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