Stadtrat Gerd Steinberger

SPD-Frauen im Gespräch mit Dieter Reiter

Am Rande der wohnungspolitischen Fachkonferenz in Dachau führten die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König und ihre Stellvertreterin und OB-Kandidatin Patricia Steinberger ein Gespräch mit dem  Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter und dem Sprecher für Wohnungs- und Städtebaupolitik der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Die Politiker tauschten Erfahrungen und Ideen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus.

Wie schafft es eine Großstadt wie München, die jährlich um 25-30.000 Einwohner wächst und derzeit ca. 21.000 Flüchtlinge beherbergt, für Menschen mit mittleren bis unteren Einkommen Wohnraum zu schaffen? OB Dieter Reiter gibt zu: “Das ist im Moment die größte Herausforderung für die Kommunen in den Ballungsräumen.” Die Stadt München investiere mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften jährlich genau so viel Geld in sozialen Wohnungsbau wie die Bayerische Staatsregierung  für den gesamten Freistaat Bayern. Das sind umgerechnet 140 Euro pro Kopf, der Freistaat gibt 20 Euro pro Kopf aus. Die Stadt Wien zum Vergleich investiere pro Kopf und Jahr 400 Euro. Aber es gehe nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern vielmehr um bezahlbaren Wohnraum. Es gäbe derzeit viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Einkünften knapp über den Sozialsätzen liegen. Dieter Reiter machte aber auch ganz deutlich, dass ein Zusammenspiel aller Beteiligten sehr wichtig sei und an vielen verschiedenen Stellschrauben gedreht werden müsse. Die Zusammenarbeit mit dem Umland sei unabdingbar: “Die kommunalen Gebietsgrenzen müssen aus den Köpfen der Kommunalpolitiker.” Bei Verkäufen von städtischen Grundstücken an Investoren könnten die Kriterien erhöht werden, damit bezahlbarer Mietwohnraum nicht plötzlich als Eigentum verkauft und dann viel teurer weitervermietet wird, z.B. durch zeitlich festgesetzte

Weiterverkaufsverbote oder 60-jährige Mietbindung. Man müsse auch über höhere Wohnbauten und Systembauten nachdenken. Dies gelte für alle Kommunen, in denen Baugrund knapp werde. Dies nahmen die beiden Landshuter SPD-Politikerinnen Steinberger und König sehr interessiert auf. “Die Stadt Landshut leistet es sich bei einem Zuzugsdruck von knapp über 2 % jährlich, der prozentual im Übrigen genaus so hoch ist wie in der Stadt München, keine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu haben und auch die Stadt selbst hat es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt selbst Wohnraum zu schaffen.”, berichtet Stadträtin Anja König. Der Bestand an städtischen Wohnungen sei sogar dramatisch gesunken, der Wohnungsmarkt werde fast ausnahmslos dem freien Markt überlassen und dies schade massiv gerade der sozial schwachen Bevölkerung. “In Landshut kann das natürlich auch nur mit einem ganzen Paket verschiedener Lösungsansätze funktionieren.”, fügt die stellvertende SPD- Vorsitzende Patricia Steinberger hinzu. In Landshut seien Baugrundstücke ebenfalls knapp, aber für Discountmärkte, die wichtig für die Bevölkerung zur wohnortnahen Versorgung seien, würden große Grundstücke, insbesondere für Parkplätze freigegeben. Hier könne man die Parkplätze zum Beispiel mit Wohnraum überbauen. “Ganz nach dem Motto: Wohnraum vor Hubraum!”, so Steinberger. Einen Teil der Wohnungen könne der Discounter für seine Mitarbeiter nutzen und der Rest werde frei vermietet. “Die Politik muss Antworten finden, weil es um die Menschen geht.”