Stadtrat Gerd Steinberger

Mit Volldampf in die Wahlen

Am Mittwoch den 19.06.2013 traf sich der Ortsverein der SPD Tiefenbach im Landgasthof Hahn zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Als besondere Gäste konnten die Genossen den Unterbezirksvorsitzenden Herbert Lohmeyer und die beiden Vorsitzenden der SPD in Stadt und Landkreis Landshut, Anja König und Ruth Müller begrüßen. Die beiden sind auch die Direktkandidatinnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen.

Bei seinem Rechenschaftsbericht resümierte der 20-jährige Ortsvorsitzende Valerian Thielicke die erfolgreiche Politik der letzten zwei Jahre. So hatte die SPD in Kooperation mit anderen örtlichen Gruppen das Bürgerbegehren zur Rathausfrage angestoßen. Aber auch bei der Initiierung der Interessengemeinschaft Gemeinschaftsschule hatten die Genossen aus Tiefenbach und den anderen betroffenen Gemeinden (Buch, Vilsheim, Eching) maßgeblich mitgeholfen. Schließlich konnte der Ortsverein beträchtlich anwachsen. „Trotz unserer im Verhältnis gesehenen geringen Größe, konnten wir viel in unserer Gemeinde bewegen“ schloss der Ortsvorsitzende seinen Rechenschaftsbericht. Der Ortsverein entlastete die Vorstandschaft einstimmig. Zudem dankte der Ortsverein Valerian Thielicke und dem Vorstand für die gute Führung. In den anschließenden Neuwahlen wurde der 20-jährige Student einstimmig im Amt bestätigt. Außerdem wurden Martin Hobmeier als stellvertretender Vorsitzender, Isolde Bernhard als Schriftführerin und Alfred Wiesner als Kassier einstimmig wiedergewählt. Hier dankten Herbert Lohmeyer und Ruth Müller dem Ortsverein für die stets gute Zusammenarbeit. Zusätzlich nominierte der Ortsverein seine Kreistagskandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahlen 2014. Hier schicken sie Valerian Thielicke und Isolde Bernhard ins Rennen. Im Anschluss informierte die Kreisvorsitzende Ruth Müller die Genossen über die politische Lage im Landkreis. So hatte die Kreistagsfraktion vor kurzem einen Antrag zur Verbesserung der Kooperation der Krankenhäuser des Landkreises und des Klinikums in der Stadt, eingereicht. Diese sollen im Bereich der Versorgung von Schlaganfallspatienten viel stärker zusammenarbeiten, da hier schon wenige Minuten Zeitdifferenz über Leben und Tod entscheiden. Somit würden Menschenleben gerettet. „Fehlender Wille zur Zusammenarbeit darf keine Menschenleben kosten!“ forderte die Kreisvorsitzende Ruth Müller.
Außerdem wurden die unsozialen Veränderungen bei der medizinischen fachärztlichen Versorgung auf dem Land kritisiert. „Die Diskussion um den Entzug der Ermächtigungen für ambulante Behandlungen durch Ärzte des Vilsbiburger Krankenhauses wollen wir nicht akzeptieren. Wenn am Sonntag von einer Stärkung des ländlichen Raums geredet wird, muss man das auch von Montag bis Freitag in der Realität umsetzen“, so Müller. Wenn Facharztleistungen nur noch im Großraum Landshut angeboten werden, bedeutet das für die Patienten und ihre Angehörigen unzumutbare Belastungen, so Anja König. „Wir können doch von 70- und 80jährigen Senioren nicht erwarten, dass sie bei einer geringen Versorgung mit dem ÖPNV mehrere Stunden mit dem Bus unterwegs sind, um eine wichtige, medizinisch notwendige Untersuchung durchzuführen.“
Die Versorgung mit Schulen auf dem Land ist auch ein wichtiges Anliegen für die SPD, da in den letzten Jahren viele Bildungseinrichtungen wegen der sinkenden Schülerzahl geschlossen werden mussten. So hat die SPD das Konzept der Gemeinschaftsschule entwickelt, um die Bildungsversorgung auf dem Land erheblich zu verbessern und die Schulen auf dem Land am Leben zu erhalten. „Ein Dorf braucht eine Schule die das Bildungsbedürfnis der Bürger mit moderner Pädagogik, die der Natur der Kinder entspricht, stillt. Dies kann auf dem Land nur eine Gemeinschaftsschule bewerkstelligen“, konstatierte Herbert Lohmeyer, der zusätzlich der stellv. AfB-Landesvorsitzende ist.
Um diese Probleme aber zu lösen, sind wichtige strukturpolitische Entscheidungen nötig. Denn nur so kann die Abwanderung in die Städte verhindert und annähernd gleiche Lebensbedingungen auf dem Land geschaffen werden. Denn wenn eine Region nicht die notwendige Infrastruktur wie medizinische Versorgung, Kindertagesstätten sowie Schulen besitzt, wird die Bevölkerung zwangsweise abwandern müssen. Deswegen setzt sich die Kreis-SPD auch für den Erhalt aller Schulen, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen, die Sicherung der medizinischen Versorgung sowie die Errichtung eines Verkehrsverbundes im Landkreis Landshut ein.