Die Sozialdemokraten in Landshut wappnen sich für die nächsten Wahlkämpfe
Kürzlich fand im Konferenzsaal der Arbeiterwohlfahrt die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Landshut Stadt mit der Wahl der Delegierten zur Unterbezirkskonferenz zur Aufstellung des Kandidaten für die Europawahl statt. Die Vorsitzende Anja König schaute im Tätigkeitsbericht des Vorstandes auf das vergangene Jahr zurück und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate. Bürgermeister Gerd Steinberger wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es in einer Stadt wie Landshut wichtig sei, die Investitionen so zu tätigen, dass die Stadt attraktiv bleibe für die Einheimischen sowie auch für Zuzügler. Der SPD-Rentenexperte Harald Unfried stellte das Rentenkonzept der SPD vor.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Anja König berichtete Bürgermeister Gerd Steinberger in seinem Grußwort aus dem Stadtrat. Er ging vor allem auf die bevorstehenden Aufgaben ein und warnte vor einer strikten Sparpolitik. "Wir haben in der Vergangenheit viel in Bildungseinrichtungen investiert, aber wir stehen immer noch vor großen Herausforderungen". Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen machte Steinberger darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, nicht nur einseitig zu investieren, sondern auch an Kultur und Freizeit zu denken, um ein attraktives Leben in Landshut zu erhalten. Besonders stellte er den Einsatz für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt in den Vordergrund. Hier müsse der Stadtrat insgesamt ein besonderes Interesse zeigen. Die SPD-Fraktion sei es gewesen, die beim Baugebiet Nördlich Wolfgangsiedlung dafür gesorgt habe, dass Familien mit Kindern die Baugrundstücke günstiger erhalten habe. Je Kind sei hier 5,00 Euro pro Quadratmeter weniger verlangt worden.
Die Vorsitzende Anja König berichtete kurz über die Arbeit der Landshuter SPD im vergangenen Jahr. Dabei stellte sie vor allem die gemeinsamen Aktionen mit der SPD-Fraktion in Vordergrund. "Wir haben uns gemeinsam gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen stark gemacht, das Volksbegehren gegen Studiengebühren aktiv unterstützt sowie gegen die Privatisierung des Trinkwassers gestellt." Für die Zukunft stellte König die anstehenden Wahlen in den Focus. Es sei wichtig sich für die sozialen Belange im Bund, in Bayern und in Landshut einzusetzen und Mitmenschen zu animieren, sich ebenfalls dafür stark zu machen. Gerade junge Menschen sollten es nicht dem Zufall überlassen was in der Kommunal-, der Landes- oder Bundespolitik passiert. Jeder habe die Möglichkeit sich einzumischen und seine eigenen Ideen einzubringen.
Danach wurden die Delegierten zur Unterbezirkskonferenz für die Aufstellung des Europakandidaten gewählt. Es gab großes Interesse für diese wichtige Aufgabe 12 Kandidaten stellten sich für die 5 Delegiertenplätze zur Verfügung. Gewählt wurden als Delegierte; Anja König,
Den inhaltlichen Teil der Jahreshauptversammlung bestritt der SPD-Bundestagskandidat und Rentenexperte Harald Unfried. Unfried präsentierte die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Sicherung der gesetzlichen Altersvorsorge. Das erste Ziel der SPD werde es sein, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren und nicht weiter abzusenken. Zudem müsse gewährleistet sein, dass Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung einen Rentenanspruch deutlich oberhalb der Sozialhilfe erwerben könnten. Das wolle die SPD mit einer Mindestrente von 850 Euro netto nach 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren sicherstellen. Die SPD werde zudem den Anspruch auf eine ungekürzte Vollrente nach 45 Versicherungsjahren durchsetzen, auch wenn das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet sei. Unfried: "Wir müssen auch jenen Menschen gerecht werden, die bereits sehr frühzeitig in das Berufsleben eingestiegen und sehr lange versichert waren". Die Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten wollten die Sozialdemokraten abschaffen, weil Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung beruhe, sondern häufig die Folge von Arbeitskraftverschleiß in stark belastenden Tätigkeiten sei. Zur Finanzierung müsse schon heute Vorsorge getroffen und eine entsprechende Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Die Sozialdemokraten wollten sicherstellen, dass auch künftig auskömmliche Renten gezahlt und die Menschen ihren Lebensabend in Würde und materieller Sicherheit verbringen könnten, so Unfried abschließend
