Stadtrat Gerd Steinberger

Noch in der Sommerpause wurden wir von unserem Parteivorstand über die Beschlüsse zur Erhöhung einiger öffentlicher Förderprogramme für die Kommunen informiert. Hierzu habe ich eine Plenaranfrage gestellt:

Herrn

Oberbürgermeister

Hans Rampf

- im Hause -

                                                                                                                                                                                 04.09.2014    

P l e n a r a n f r a g e

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro jährlich mehr zur Verfügung. Davon kommen 500 Millionen Euro aus Erträgen der Umsatzsteuer und die anderen 500 Millionen Euro sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um rund 500 Millionen Euro erhöht.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen die Länder und Kommunen zusätzlich bis 2017 sechs Milliarden Euro und das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

1. Profitiert auch die Stadt Landshut von der Soforthilfe zur Armutszuwanderung? Wenn ja, in welcher Höhe kann die Stadt Landshut mit zusätzlichen Mitteln für die Integration rechnen?

2. Wie hoch sind die zusätzlichen Einnahmen der Stadt aus der Umsatzsteuer in den kommenden 3 Jahren?

3. In welchem Umfang (ca.) spart die Stadt Landshut bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Bezieher?

4. Hat die Verwaltung bereits geprüft unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Stadt Landshut weitere Förderungen für die Sanierung unserer Schulen und Kitas bekommen kann?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                      f.d.R.

Anja König

Stadträtin                                                                          B. Kattner (Frakt.-Sekr.)