Stadtrat Gerd Steinberger

19.10.2014 in Ratsfraktion

Dringlichkeitsantrag:

Verabschiedung einer Resolution an den Deutschen Bundestag zum geplanten Freihandelsabkommen

Der Stadtrat möge eine Resolution an den deutschen Bundestag zu den geplanten Freihandelsabkommen beschließen. Die Verhandlungen dauern nun schon sehr lange an, ohne dass die Öffentlichkeit mit eingebunden wird. Noch bevor es zum Abschluss kommt, sollte unbedingt durchgesetzt werden, dass die Interessen der Kommunen bei den Verhandlungen würdig vertreten werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dahingehend bereits im April 2014 geäußert und im Oktober 2014 gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. ein gemeinsames Positionspapier  zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen verabschiedet, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden darf.

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15.09.2014 in Kommunalpolitik

Erfolgreiche Unterschriftensammlungen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller unterstützt uns vor Ort

Am vergangenen Samstag unterstützte uns die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD am Infostand. "Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft hätte sich die Stadt Landshut bereits seit über 30 Jahren einen soliden eigenen Wohnungsbestand aufbauen können, den massiv steigenden Mieten entgegenwirken können und ganz nebenbei sich ein Tafelsilber schaffen können, welches den Schuldenstand vermindern würde", so die Landtagsabgeordnete.

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10.09.2014 in Ratsfraktion

Plenaranfrage zum Thema öffentliche Förderungen

Noch in der Sommerpause wurden wir von unserem Parteivorstand über die Beschlüsse zur Erhöhung einiger öffentlicher Förderprogramme für die Kommunen informiert. Hierzu habe ich eine Plenaranfrage gestellt:

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01.09.2014 in Kommunalpolitik

Unterschriftensammlung für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft geht weiter

Am vergangenen Samstag standen wir wieder in der Innenstadt und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Viel Lob zu unserer Aktion haben wir erfahren und seit wir am 23.08. mit der Aktion begonnen haben, konnten wir mehrere neue junge Genossinnen und Genossen in unserer Partei begrüßen. 

Gestern habe ich die Petition auch online zur Verfügung gestellt.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-stadteigene-wohnungsbaugesellschaft-damit-das-wohnen-in-landshut-bezahlbar-bleibt

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15.08.2014 in Kommunalpolitik

Die Landshuter SPD geht in die Offensive

Hier finden Sie die Unterschriftenliste:

 http://spdnet.sozi.info/bayern/svlandshut/dl/__svlandshut__Unterschriftsliste_fuer_eine_stadteigene_Wohnbaugesellschaft.pdf

Hier finden Sie unseren Vorschlag zur Umsetzung:

/dl/Wohnungsbaugesellschaft_Broschuere_einzeln.pdf

Unterschriftenaktion für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft

Die Landshuter SPD startet ab dem 23.08.2014 eine öffentliche Unterschriftenaktion für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft. An vier aufeinanderfolgenden Samstagen haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich an den Aktionsständen zu informieren und in die Listen einzutragen. 

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