Stadtrat Gerd Steinberger

02.01.2015 in Ratsfraktion

So soll es nicht weitergehen

Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dultsenat und dass zum wiederholten Male Daten und Fakten aus nichtöffentlichen Sitzungen aus dem Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangten hat die SPD-Fraktion den untenstehenden Antrag gestellt. "Uns ist klar, dass es jeweils schwierig ist nachzuweisen, wer sich nicht an seine Schweigepflicht gehalten hat. Aber gerade in dem speziellen Fall, bei dem es um Angebote von Bewerbern geht, kann dies verhindert werden.", begründete die Pressesprecherin Anja König den Antrag.

weiterlesen

19.10.2014 in Ratsfraktion

Dringlichkeitsantrag:

Verabschiedung einer Resolution an den Deutschen Bundestag zum geplanten Freihandelsabkommen

Der Stadtrat möge eine Resolution an den deutschen Bundestag zu den geplanten Freihandelsabkommen beschließen. Die Verhandlungen dauern nun schon sehr lange an, ohne dass die Öffentlichkeit mit eingebunden wird. Noch bevor es zum Abschluss kommt, sollte unbedingt durchgesetzt werden, dass die Interessen der Kommunen bei den Verhandlungen würdig vertreten werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dahingehend bereits im April 2014 geäußert und im Oktober 2014 gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. ein gemeinsames Positionspapier  zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen verabschiedet, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden darf.

weiterlesen

10.09.2014 in Ratsfraktion

Plenaranfrage zum Thema öffentliche Förderungen

Noch in der Sommerpause wurden wir von unserem Parteivorstand über die Beschlüsse zur Erhöhung einiger öffentlicher Förderprogramme für die Kommunen informiert. Hierzu habe ich eine Plenaranfrage gestellt:

weiterlesen

17.07.2014 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion setzt weiter auf Beständigkeit, Verlässlichkeit und konsequentes Handeln

Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Stadtratsfraktion im Gasthaus „Weihenstephaner Stuben“ ihre diesjährige Klausur ab und setzte sich Ziele und Themen für die Arbeit in den kommenden Monaten. „Wichtig ist uns, dass wir weiterhin als verlässlicher und beständiger politischer Partner im Stadtrat und auch für die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.“, betont Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.

weiterlesen

11.06.2014 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion zu Gast im Mütterzentrum

Auf Einladung des Vorstandes  besuchte die SPD-Fraktionsspitze mit Robert Gewies und Anja König  das Mütterzentrum Landshut e.V. (MÜZE) und bekamen einen ausführlichen Überblick über die vergangene und die zukünftige Arbeit des Vereins. Mit Stolz berichteten die Vorstandsmitglieder über ihr neuestes Projekt, die Eröffnung einer eigenen Kinderkrippe für 15 Kinder im eigenen Hause noch in diesem Herbst.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.